Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
von Dienstleistungen & Webservice Garburg


§1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Dienstleistungen & Webservice Garburg
Bettewehrstraße 3
D-26723 Emden
Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht anders vereinbart. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen oder die Vermietung von einzelnen Zimmern oder einer gesamten Ferienwohnung. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware und die Mietbedingungen finden sich in der Produktbeschreibung und den ergänzenden Angaben in den Aufträgen und auf der Internetseite des Anbieters.

§3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Die Angebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Mietvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Anbieters). Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per Email.
3.2. Die Annahme des Angebots (und damit der Kauf- oder Mietvertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z. B. Email), in welcher dem Kunden die Bestellung bestätigt wird. Sollte der Kunde binnen 3 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§4. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die angegebenen Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z. B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

§5. Zahlungs- und Versandbedingungen
5.1. Nach Abschluss Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestelleingangsbestätigungs-Mail. In dieser Mail finden Sie Ihre Kundennummer, die Rechnungsnummer, die bestellten Artikel, die Rechnungssumme und unsere Bankverbindung. Sie überweisen uns den Rechnungsbetrag auf das angegebene Konto. Wir warten auf den Eingang Ihrer Überweisung und liefern Ihre Bestellung aus, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und Ihre Überweisung bei uns eingetroffen ist. Unter "Verwendungszweck" ist in jedem Fall Ihre Rechnungsnummer und Ihre Kundennummer anzugeben. Anderenfalls erschwert sich der Abgleich Ihrer Zahlung und führt möglicherweise zu Verzögerungen!
5.2. Bei der Miete von einzelnen Zimmern oder einer gesamten Ferienwohnung gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung der Ferienwohnung in der Bettewehrstraße 3a, die Sie hier auf unserer Internetseite http://www.jgarburg.de finden.
5.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
5.4. Die Lieferung von Software erfolgt entsprechend der vom Kunden getroffenen Auswahl als CD/DVD im Wege des Versandes oder als Download. Die Versendung erfolgt weltweit, soweit nicht einzelne Länder bei den einzelnen Artikeln bzw. in den Versandbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
5.5. Soweit keine andere Lieferfrist angegeben ist, wird die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss versendet, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. Wird die Software per Download zur Verfügung gestellt, erhält der Kunde eine Anleitung zur Ausführung des Downloads binnen 24 Stunden nach Zahlungseingang.
5.6. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5.7. Soweit der Kunde Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
5.8. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
5.9. Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Kunde die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§6. Gewährleistung
6.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.2. Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.7.1:
6.2.1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
6.2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
6.2.3. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
6.2.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§7. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
7.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
7.2. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
7.3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.4. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§8. Haftungsbeschränkung
8.1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
8.2. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.